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Steuerbegünstigung für Autogas

 
Bernhard: Energiesteuergesetz vor dem Abschluss
 
Berlin - Zum baldigen Abschluss eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhard MdB:

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung der Stromsteuergesetze (Drucksache 16/1127) geeinigt.

Die äußerst positive und aufstrebende Entwicklung auf dem Markt der alternativen Energien wollen wir schützen und keinesfalls erdrücken. Daher bemühen wir uns um ausgeglichene Kompromisse, die aber auch die Fragen der Haushaltskonsolidierung nicht außer Betracht lassen.

Viele konstruktive Vorschläge der Sachverständigen haben in die weiteren parlamentarischen Arbeiten bislang Eingang gefunden und werden auch in den abschließenden Beratungen berücksichtigt.

Abweichend vom Regierungsentwurf, der eine Besteuerung von reinem Pflanzenöl ab dem 1. August diese Jahres in Höhe von 15 Cent pro Liter vorsah, wird es weiterhin bei der völligen Steuerbefreiung von Pflanzenöl bleiben.
  Biodiesel soll ab dem 1. August dieses Jahres lediglich mit 9 Cent pro Liter und nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen mit 10 Cent besteuert werden. Bezogen auf beide Punkte wurde vereinbart, dass bereits Ende 2007 eine Überprüfung der Marktsituation durch die Bundesregierung erfolgen soll., um festzustellen, ob eine EU-rechtswidrige Überförderung vorliegt, die dann zu entsprechenden Steuererhöhungen führen müsste.

Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft den Zeitraum der Steuerbegünstigung für Flüssiggas und Erdgas. Während im Gesetzentwurf Flüssiggas lediglich bis Ende 2009 und Erdgas bis Ende 2020 steuerlich steuerlich begünstigt werden sollten, ist nunmehr vorgesehen, die Steuerbegünstigungen für Flüssiggas und Erdgas bis 2018 vorgesehen.

Die abschließenden Beratungen sollen möglichst in der nächsten Plenarwoche des Deutschen Bundestages, d.h. In der Zeit vom 19. bis 23. Juni 2006, erfolgen. Auf jeden Fall muss das Gesetz noch vor den Parlamentssommerferien vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, damit es wie geplant am 1. August dieses Jahres in Kraft treten kann.

[Quelle: Otto Bernhard, MdB]
 
Steuerbegünstigung für Flüssiggas
 
Sehr geehrter Herr XX,

Sie haben mir eine E-Mail zum Thema Steuerbegünstigung für Flüssiggas geschickt.

Lassen Sie mich kurz auf die Vorgeschichte der Mineralölsteuerbefreiung für Flüssiggas und Erdgas eingehen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2002 hatten sich die Koalitionspartner über eine Verlängerung der Mineralölsteuerbefreiung für Erdgas als Kraftstoff verständigt. Das Bundesumweltministerium unter Leitung von Jürgen Trittin hat sich zu diesem Zeitpunkt zugunsten von Erdgas und gegen Flüssiggas entschieden.

Während es bei Flüssiggas bei der Steuerermäßigung bis 2009 blieb, wurde sie für Erdgas im Zuge der letzten Stufe der Ökosteuernovelle Anfang 2003 bis 2020 verlängert. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich damals für eine Gleichbehandlung beider Kraftstoffe eingesetzt, da keine relevanten ökologischen Vorteile (Tankstellennetz, PKW-Reichweite) aufweist.

Auf EU-Ebene wird steuerlich nicht zwischen den beiden Kraftstoffen unterschieden. Sie gelten als "alternative Kraftstoffe" und sind ein wichtiger Teil der europäischen Energiestrategie.

Die steuerliche Ungleichsbehandlung ist also weder ökologisch noch europarechtlich begründet. Sie ist zudem wirtschaftlich verfehlt, da sie sich gegen die mittelständisch geprägten Tankstellen und Kfz-Handwerksbetriebe (Nachrüstung) richtet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher seit 2004 mehrfach ihre Präferenz für eine steuerliche Gleichbehandlung von Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff zum Ausdruck gebracht.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes war vor der Resortabstimmung vorgesehen, die zurzeit bis zum 31. Dezember 2015 zu verlängern.
  Gleichzeitig sollte die Dauer der Steuerbegünstigung für Erdgas, das zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet wird, vom 31. Dezember 2020 auf den 31. Dezember 2015 zurückgeführt werden.

Nun wurde folgender Beschluss gefasst. Erdgas und Flüssiggas werden als Kraftstoff steuerlich gleich behandelt.

Mit Neufassung des Energiesteuergesetzes werden ab dem 1. August 2006 Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff gleich behandelt. Das hat die SPD im Zuge der Abstimmungsgespräche durchgesetzt. Künftig werden beide Kraftstoffe bis zum Jahr 2018 von der Mineralölsteuer befreit sein.

Solche langfristigen Subventionszusagen sind nur gerechtfertigt, weil die Erdgas- und die Flüssiggasindustrie im Hinblick auf den Aufbau eines Vertriebsnetzes für diese umweltfreundlichen Kraftstoffe Anreize und Planungssicherheit brauchen. Während Erdgas für dazu ausgerüstete Neufahrzeuge der Kraftstoff der Wahl ist, eignet sich Flüssiggas insbesondere für die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen.

Durch die Förderung wird dem mittelständischen Kfz-Gewerbe eine große Chance gegeben, Altfahrzeuge mit geringem Aufwand ökologisch zu verbesern. In Europa ist Deutschland das einzige Land, das bislang auf Erdgas gesetzt hat. Alle anderen Länder bieten ein bieten ein Flüssiggas-Tankstellennetz an. Deutschland als Transitland musste endlich nachziehen.

Sehr geehrter Herr XX, ich hoffe, dass ich Ihnen den Sachverhalt näher bringen und Ihnen aufzeigen konnte, dass die Steuerbefristung von Flüssiggas bis 2009 durch den Einsatz der SPD aufgehoben werden konnte und nunmehr eine Gleichbehandlung von Erd- und Flüssiggas existiert.

Mit freundlichem Gruß

gez. Angelika Krüger-Leißner

Büro Angelika Krüge-Leißner, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

[Quelle: Angelika Krüge-Leißner, MdB]

 

 
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